Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg hat den zuständigen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte über einen Erlass vorgeschrieben, dass die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen das letzte Mittel ist, um eine Ausreise dieses Personenkreises zu erreichen. Vorrang hat stets das Bemühen, eine freiwillige Ausreise zu erreichen. Ebenso sind die Ausländerbehörden gehalten, die ggf. vorliegende besondere Schutzbedürftigkeit der Ausreisepflichtigen zu prüfen und beim Vollzug der Ausreisepflicht zu beachten. Mit dieser Zielrichtung wurde der Personenkreis, der nach Afghanistan abgeschoben werden kann, von vornherein auf Gefährder, Straftäter und Mitwirkungsverweigerer sowie auf alleinreisende männliche Personen ohne eigene Integrationsleistungen beschränkt.
Darüber hinaus ist die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen von in der Region tätigen Hilfsorganisationen einzusetzen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

1. Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete mit innerstaatlichen, gewalttätigen Konflikten wie nach Afghanistan konsequent ab. Aufgrund der Bundesgesetze können wir Abschiebungen aus Brandenburg nicht vollständig verhindern. Auch hier werden wir jedoch die Spielräume, die uns gesetzlich zur Verfügung stehen, konsequent ausnutzen und dafür sorgen, dass Abschiebungen – wenn sie schon nicht zu verhindern sind – so human wie irgendwie möglich vonstattengehen. Leider hat das Innenministerium einen Landtagsbeschluss, der darauf hinwirkte, die Zahl der Abschiebungen zu senken und die Ausländerbehörden aufforderte, ihre aufenthaltsrechtlichen Spielräume zugunsten der Geflüchtete auszunutzen, bis heute nicht umgesetzt. Die Einrichtung eines Ausreisezentrums lehnen wir ab, auch Sammelabschiebungen wollen wir vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass nur gut ausgebildetes Personal bei Abschiebungen zum Einsatz kommt und wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern gibt.
2. Ja, wir werden uns weiter über Bundesratsinitiativen und die Innenministerkonferenz gegen solche Abschiebungen einsetzen.

Für die Abschiebung gelten strenge Voraussetzungen. Soweit diese erfüllt sind und eine Abschiebung rechtsgültig angeordnet wurde, ist diese durchzuführen. Die Situation in Afghanistan muss wie in jedem anderen Fall regelmäßig überprüft werden, um zu klären, inwieweit Abschiebungen in dieses Land mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind.