Berlin 2021

Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetzes

Ein wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine stabile rechtliche Grundlage. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den Schutz vor Diskriminierung vor allem in den Bereichen Arbeit sowie Güter/Dienstleistungen regelt, war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig bestanden bis zur Einführung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) rechtliche Schutzlücken in zentralen Lebensbereichen, die in die Zuständigkeit des Landes fielen, wie Verwaltung, Bildung, Polizei und Justiz. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz setzt als erstes seiner Art seit 2020 bundesweit den Maßstab und sollte in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden.

  1. Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) evaluieren?
  2. Welchen Stellenwert hat dabei der Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen für Ihre Partei? Auf welche Weise werden Sie sie einbinden, um Lücken zu identifizieren und zu beseitigen?
  3. Wie werden Sie die Ergebnisse der Evaluation und die Verbesserungsbedarfe berücksichtigen, beispielsweise in Bezug auf Fristen, Ombudsstelle, Verbandsklagerecht, einen offenen Merkmalskatalog und positive Maßnahmen?

Die im Landesantidiskriminierungsgesetz verankerte Beweislastumkehr für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst bewirkt das Gegenteil des eigentlich angestrebten Ziels. Es wird Misstrauen gegen die staatlichen Stellen geschürt, wo doch eigentlich deren Engagement für Antisdiskriminierung positiv gefördert werden sollte. Das werden wir ändern.

Mit dem ersten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) haben wir bundesweit Maßstäbe in der Antidiskriminierungspolitik gesetzt. Darauf wollen wir weiter aufbauen und unser Ziel einer diskriminierungsfreien Stadt in allen Lebensbereichen weiterverfolgen. Die Berliner SPD setzt sich deshalb dafür ein, das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) kontinuierlich zu evaluieren und entsprechend anzupassen und zu überarbeiten. Im Zuge dessen soll die Perspektive zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und der betroffenen Communities einbezogen werden, um den Rechtsschutz vor Diskriminierung in Berlin bedarfsgerecht auszugestalten.

Als erstes Bundesland haben wir mit dem LADG einen wirksamen Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Es ist neben dem „Diversity-Landesprogramm“ ein zentraler Baustein, um in der Verwaltung eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt voranzutreiben und Diskriminierung konsequent abzubauen. Wir planen, das Gesetz in der nächsten Wahlperiode im Sinne der von Diskriminierung betroffenen Personen zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Ohne den Ergebnissen vorausgreifen zu wollen, sehen wir das Potential einer Weiterentwicklung unter anderem in Bereichen, die uns auch schon während der Verhandlungen des Gesetzes wichtig waren und die leider nicht aufgenommen wurden: eine Ausweitung und Öffnung des Merkmalkatalogs gehört hier ebenso dazu wie die Stärkung der LADG-Ombudsstelle. Darüber hinaus werden wir uns ausgehend vom LADG auch auf Bundesebene für eine Novellierung des AGG in Form eines eigenständigen Bundesantidiskriminierungsgesetzes einsetzen.

Der Austausch mit der Zivilgesellschaft nimmt für uns einen zentralen Stellenwert ein. Viele Akteur*innen weisen eine große antidiskriminierungsrechtliche- und -politische Expertise auf, schreiben wissenschaftliche Erkenntnisse über Rassismus und Antisemitismus fort und leisten wichtige Beratungsarbeit in den verschiedensten Communities. Wir werden sie weiterhin grundlegend an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Antidiskriminierungsberatungsstellen, die in ihrer täglichen Arbeit wertvolle praktische Erfahrungen mit dem LADG sammeln und dementsprechend entscheidende Verbesserungspotentiale identifizieren. Ohne den enormen Einsatz der Zivilgesellschaft wäre das LADG nicht in der bestehenden Form beschlossen worden. Für diese Unterstützung und kritische Begleitung sind wir sehr dankbar. Wichtig ist uns zudem, neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate zu erproben und zu etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglichen, deren Stimmen zum Beispiel aufgrund von Zugangsbarrieren oder fehlenden Ressourcen, bisher ungehört geblieben sind. Schließlich stellt auch die von uns in unserem Wahlprogramm geforderte parlamentarische Enquete-Kommission zu Rassismus in der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden einen Ort dar, der für die Weiterentwicklung des LADG wichtige Impulse liefern kann. In dieser Enquete-Kommission soll zivilgesellschaftliche Expertise ebenfalls maßgeblich sein.

Zu 1. Ja. Mindestens durch die Berichtspflicht des § 12 Abs. 2 LADG ist sichergestellt, dass dessen Wirkung regelmäßig im Abgeordnetenhaus überprüft wird.

Zu 2. Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen im Bereich der Antidiskriminierung ist uns sehr wichtig, nur durch diesen kann die Betroffenenperspektive gut einfließen. Eine Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen kann in vielfältiger Weise erfolgen, durch Stellungnahmen, parlamentarische Anhörungen, Diskussionsveranstaltungen….

Zu 3. Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn die Ergebnisse vorliegen. Jede inhaltliche Aussage nähme diese vorweg und entwertete die Evaluation.

Die FDP hat die Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes konstruktiv-kritisch begleitet. Seine Qualität wird sich in der Umsetzung erweisen. Das Parlament ist gehalten, die Auswirkungen der Gesetzgebung mit Blick auf die Erfüllung der damit verbundenen guten Absichten, aber auch unerwartete Folgen zu beobachten. Das legt eine Evaluation des Gesetzes nahe, sobald das Gesetz unter den Bedingungen des postpandemischen politischen „Normalbetriebs“ Wirkung entfalten konnte. Für die FDP ist dabei von besonderem Interesse, ob die Rechtspraxis die Arbeit der Polizei bürokratisch erschwert ohne den gewünschten Zweck zu befördern. Jede Evaluation gewinnt, wenn sie vom Dialog mit der Zivilgesellschaft begleitet wird. Deshalb sind für Gespräche mit Interessengruppen wie auch Verbesserungsvorschläge offen. Über weitere Maßnahmen wäre nach erfolgter Evaluation zu entscheiden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.