Berlin 2021

Wahlrecht für EU-Büger:innen und Drittstaatsangehörige

Das Wahlrecht ist ein fundamentaler Baustein politischer Partizipation und demokratischer Prozesse. Berliner:innen mit langfristigem Aufenthalt wird durch das aktuelle Berliner Landeswahlgesetz nicht nur die Teilhabe verwehrt, sondern sie werden auch vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgeschlossen.

  1. Wie werden Sie die politische Partizipation – vor allem hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts – von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und EU-Bürger:innen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, gewährleisten?
  2. Werden Sie das Wahlrecht für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im Berliner Landeswahlgesetz reformieren?

Ein Kommunalwahlrecht für EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung existiert bereits. Ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Ausländer lehnt die CDU Berlin ab. Stattdessen werben wir bei denen, die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind, dass sie die Möglichkeit nutzen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, mithin auch das Wahlrecht auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene.

Ja. Damit alle Berliner:innen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass in Berlin lebende Nicht-EU-Bürger:innen bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wählen und gewählt werden dürfen.

Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin – auch auf der Bundesebene – dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.

DIE LINKE Berlin tritt für ein allgemeines Kommunalwahlrecht für Ausländer:innen ein. Nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen. Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozenthürden bei Wahlen sollen entfallen.

Allerdings verlangt das aus unserer Sicht eine Verfassungsänderung und ist nicht allein mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes getan. Unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat in ihrem Gesetzesentwurf (Drs. 18/3169) eine Änderung des Grundgesetzes sowie des Europawahl- und Bundeswahlgesetzes für Ausländer:innen mit einem Mindestaufenthalt von fünf Jahren in Deutschland vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung und der Änderung des Wahlrechts würde dem demokratischen Grundsatz Rechnung getragen, dass alle, die von der Ausübung von Staatsgewalt betroffen sind, auch gleichberechtigt an der Konstituierung dieser Staatsgewalt beteiligt werden sollten. Auf der Bundes- und Landesebene ist indes allen nicht-deutschen Einwohner:innen das Wahlrecht verwehrt. Anders als EU-Angehörige dürfen Drittstaatsangehörige nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind damit vom Kernbereich der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, selbst wenn sie hier geboren sind, bereits seit langem in Deutschland leben und ein fester Bestandteil der Gesellschaft sind. Diesen Zustand halten wir für nicht tragbar und undemokratisch.

Einer Neuregelung des Landeswahlgesetzes stehen wir offen gegenüber. Wir nehmen Ihre Fragen als Impuls für die weitere Diskussion. Den von ihnen genannten Personenkreisen steht unabhängig von diskutablen Erweiterungen des Wahlrechts die Mitwirkung in der FDP offen. Damit können sie auf die Meinungs- und Willensbildung Einfluss nehmen. Berlin beweist immer wieder, wie Interessen auch der Menschen ohne eigenes Wahlrecht im Dialog und mit Unterstützung der Bürgergesellschaft erfolgreich zur Geltung gebracht werden können.

Insbesondere die im Grundgesetz garantierten Grundsätze an eine freie, geheime, allgemeine, gleich, direkte und damit vollumfänglich demokratisch legitimierte Wahl, und das vom Bundesverfassungsgericht ausformulierte Prinzip, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhand-lung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können, müssen erfüllt sein. Aber wir sehen bei allen Neuerungen zunächst die Chancen. Als Digitalisierungspartei ist es unser Antrieb, eine Grundlage für die digitale Partizipation und digitale Stimmabgabe zu schaffen. Die FDP Berlin setzt sich auf Bundesebene dafür ein, rechtssicher, ein digitales Wähler-verzeichnis einzuführen. Jedem Bürger steht es frei, sich in das digitale Wählerverzeichnis einzutragen. Um die Sicherheit einer digitalen Abstimmung aus dem Register zu gewährleisten, werden individuelle Verifizierungen bei der Stimmabgabe eingeführt.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.