Berlin 2021

Verwaltung als Auftraggeberin und Vertragspartnerin

Das Land Berlin ist ein bedeutender Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Wohnungsbau, Soziale Hilfen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Sport und Inklusion. Die Vergabe wird dabei an Bedingungen wie die Zahlung des Landesmindestlohns geknüpft. Durch die Aktualisierung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen und vergleichbaren Vorgaben könnte das Land Berlin auch Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten der Auftragnehmer:innen und Fördermittelempfänger:innen setzen.

  1. Wie werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes in Ausschreibungen, bei Vergaben, in Förderrichtlinien und vergleichbaren Kontexten verankern?

Das Berliner Vergaberecht ist unnötig bürokratisch. Es darf nicht ideologisch überfrachtet, sondern muss entschlackt werden. Wir werden ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen inklusive eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich schaffen, und dabei die Expertise von Praktikern einbeziehen. Auch für kleine und mittlere Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen muss es endlich wieder attraktiv sein, sich an öffentlichen Vergaben zu beteiligen.

Mit der Novellierung des Berliner Vergabegesetzes ist es uns bereits gelungen, neben ökologischen und sozialen Kriterien – wie Tariftreue und Frauenförderung – auch die Verhinderung von Benachteiligung gemäß AGG und aller weiterer bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über allgemeine Benachteiligungsverbote gesetzlich zu verankern (§14 Abs.1). Diesen Kurs werden wir fortsetzen und – wo noch nicht erfolgt – entsprechende Regelungslücken für einen wirkungsvollen Diskriminierungsschutz in Verordnungen, Förderrichtlinien etc. schließen.

Wir setzen uns für eine weitere Reform des Vergabegesetzes ein und wollen, dass soziale Kriterien noch stärker als bisher Berücksichtigung finden – zum Beispiel Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder Geflüchteten bzw. Menschen mit Migrationsgeschichte. Mädchen und junge Frauen müssen gezielt gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die frauenpolitischen Vorgaben des Vergabegesetzes ihre Wirkung entfalten. Dabei wird zu prüfen sein, ob und welche (weiteren) Aspekte des Diskriminierungsschutzes bei öffentlichen Vergaben im Vergabegesetz und in Ausführungsvorschriften verankert werden können.

Das Vergabegesetz darf nicht als Mittel der Gesellschaftspolitik missverstanden werden, auch wenn selbstverständlich ist, dass die Teilnehmenden an Ausschreibungen und aus Landesmitteln Geförderten sich an geltendes Recht halten. Das geltende Vergabegesetz, das das Land Berlin noch ergänzt hat, steht der problemlösenden Prozessgestaltung zur zeitgerechten Abwicklung öffentlicher Aufträge nach allgemeiner Wahrnehmung vielfach entgegen. Liberale ist es zu wenig, formalisierte Lippenbekenntnisse zur Antidiskriminierung in Antragsformularen abzufragen. Wir wollen die intrinsische Motivation von Antragstellenden und Geförderten für Antidiskriminierung durch Argumentation und nicht durch Auflagen stärken.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.