Das Land Berlin ist ein bedeutender Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Wohnungsbau, Soziale Hilfen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Sport und Inklusion. Die Vergabe wird dabei an Bedingungen wie die Zahlung des Landesmindestlohns geknüpft. Durch die Aktualisierung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen und vergleichbaren Vorgaben könnte das Land Berlin auch Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten der Auftragnehmer:innen und Fördermittelempfänger:innen setzen.
- Wie werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes in Ausschreibungen, bei Vergaben, in Förderrichtlinien und vergleichbaren Kontexten verankern?