Berlin 2021

Perspektive der Landesantidiskriminierungsstelle

Berlin verfügt mit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung über eine eigene Landesantidiskriminierungsstelle, die an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angegliedert ist. Ihr Mandat umfasst die Aufgabenbereiche Förderung von Vielfalt, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention, Sensibilisierung, die Vernetzung und Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen sowie die Weiterentwicklung der Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur.

  1. Wie schätzen Sie das Mandat und die aktuelle Ausstattung der Stelle ein?
  2. Auf welche Weise werden Sie die Arbeit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung fortführen?
  3. Welche Pläne haben Sie in Bezug auf die Verstetigung der institutionellen Anbindung, die Ausstattung und das Mandat der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung für die kommende Legislatur?

Der Landesstelle sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sehen wir an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf.

Die Berliner SPD war und ist diejenige politische Kraft, die sich zu einer Stadt der Vielfalt bekennt und konsequent für Solidarität eintritt. Bereits 2007 haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Berlin als erstes Bundesland eine Landesantidiskriminierungsstelle bekommt. So hat die Landesstelle für Gleichbehandlung in den letzten Jahren einen maßgeblichen Beitrag zur Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierungen geleistet. Hierauf aufbauend und mit dem zentralen Ziel, Menschen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen sowie zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beizutragen, werden wir die Arbeit der Landesstelle insbesondere in den Handlungsfeldern mehrsprachige Beratung und Aufbau eines effektiveren Beschwerde- und Hilfesystems stärken. Denn für uns ist klar: von Diskriminierung Betroffene Menschen müssen durch mehrsprachige Hilfsangebote darin unterstützt werden, die eigenen Diskriminierungserfahrungen zu thematisieren, zu verarbeiten und ihr Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen – auch im Klageweg. Hierfür wollen wir die Landesstelle personell besser ausstatten. Ergänzend wollen wir eine Landesenquete-Kommission gegen Rassismus einrichten. Sie soll die institutionalisierten und strukturellen Rassismen analysieren, öffentlich diskutieren und Gegenmaßnahmen entwickeln, sowie Strukturen zur Umsetzung der Maßnahmen stärken.

Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung ist die zentrale Akteur*in des Landes Berlins, um gegen Diskriminierung in Berlin systematisch vorzugehen. Wir haben die LADS in der aktuellen Wahlperiode aufgewertet und zu einer eigenen Abteilung in der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung gemacht. Das ist deutschlandweit einmalig! Ihre Personalressourcen haben wir in der laufenden Wahlperiode erheblich verstärkt und die Projektmittel verdreifacht, um die zivilgesellschaftlichen Strukturen der Antidiskriminierungsarbeit, des Empowerments und der Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft weiter auszubauen und strukturell zu stärken – insbesondere in Bereichen, die bislang noch nicht so stark im Fokus standen, wie zum Beispiel im Hinblick auf anti-Schwarzen Rassismus. Außerdem nimmt die LADS seit dieser Wahlperiode vermehrt gesamtgesellschaftliche Handlungsfelder in den Blickpunkt, um dort in einer vernetzten und intersektionalen Perspektive adäquat auf Diskriminierung zu reagieren und entsprechende Maßnahmen durch zivilgesellschaftliche Träger zu initiieren. Dazu gehört beispielsweise die Fachstelle „Fairmieten – Fairwohnen“, die sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wendet.
Die ministerielle Verankerung der LADS hat sich bewährt. Wir werden die LADS auch zukünftig weiter stärken, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben adäquat nachkommen kann. Zur Umsetzung des Diversity-Landesprogramms, der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“, der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft oder des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sind sowohl weitere Personal- als auch Projektmittel notwendig.

Zentrale Aufgabenfelder der LADS bleiben die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung der Berliner Verwaltung voranzutreiben und die Antidiskriminerungsberatungsangebote in enger Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Expert*innen weiterzuentwickeln. Dazu gehört etwa die Erschließung und Begleitung weiterer Handlungsfelder (wie mit der Beratungsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt) und der Ausbau eines systematischen Monitorings (wie etwa zuletzt hinsichtlich anti-Schwarzen Rassismus) und die Erhebung von Gleichstellungsdaten.

Zu 1. Wir schätzen die Arbeit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) sehr. Nach den Zuwächsen in der Ausstattung während der laufenden Legislatur wird für die kommenden Landeshaushalte geprüft werden müssen, ob eine weitere Steigerung sinnvoll darstellbar ist.

Zu 2 und 3. Die LADS ist eine Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Wir sehen keinen Grund daran etwas zu ändern.

Wir begrüßen das Vorhandensein einer Landesstelle für Gleichbehandlung. Bei der Verwendung der zur Verfü-gung stehenden Mittel sehen wir Investitionen in die Weiterbildung und Ausstattung deutlich vor Ausgaben für z.B. eine Applikation, deren Preis im ungünstigen Verhältnis zum Nutzen steht. Die Herausforderung jeder ver-antwortungsbewussten Haushaltsaufstellung im Zeichen der Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 10. Mai 2021 beschrieben. „Der Kassensturz wird kommen.“ Wir werben dafür, die Mittel für die Landesantidiskriminierung zu sichern und sie mit der begleitenden Bewertung durch selbstkritisches Nachsteu-ern gegen Kürzungsabsichten zu schützen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.