Berlin 2021

Landesverwaltung als Arbeitsgeberin

Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber in Berlin. Als solcher ist er für einen effektiven Diskriminierungsschutz der Mitarbeiter:innen und für die Chancengleichheit von Bewerber:innen verantwortlich. Um mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber:innen voran zu gehen, ist es wichtig, dass in der Landesverwaltung ein effizienter Diskriminierungsschutz umgesetzt wird.

  1. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Qualität des Diskriminierungsschutzes für Mitarbeiter:innen der Landes- und Bezirksverwaltungen und der Landesbetriebe?
  2. Welche Schritte planen Sie, um die Schutzgebote und weiterführenden Handlungsmöglichkeiten, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angelegt sind, wie Positive Maßnahmen und ein transparentes, mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattetes Beschwerdemanagement, umzusetzen?
  3. Werden Sie die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen von Berlin evaluieren?

Wir werden die bestehenden Strukturen einer Überprüfung unterziehen und im engen Austausch mit Betroffenen und Personalvertretungen Verbesserungsmöglichkeiten nutzen.

Mit uns wird Berlin auch in Zukunft seine Willkommenskultur und Weltoffenheit in allen Bereichen der Stadtgesellschaft vorleben. Mit unserer Politik wollen wir zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beitragen und den Diskriminierungsschutz beständig weiterentwickeln. Hierbei werden wir dafür sorgen, dass insbesondere die Berliner Verwaltungsstrukturen mitziehen. Denn der öffentliche Dienst soll Vorbild und Impulsgeber sein. Wir wollen unsere Vorreiterrolle hier weiter ausbauen und mit einer Diversitätsoffensive die Berliner Verwaltung weiterentwickeln und modernisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte gemäß ihres Anteils an der Berliner Bevölkerung im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen beschäftigt werden, um ihren Anteil auf allen beruflichen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden.

Wir wollen Berlins Verwaltung so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Hierfür werden wir die enormen Hebelwirkungen als größte Arbeitgeberin Berlins nutzen. Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, ihre Beschäftigten proaktiv vor Diskriminierung zu schützen und eine Verwaltungskultur zu fördern, in der Vielfalt wertgeschätzt wird. Der Diskriminierungsschutz für Mitarbeiter*innen der Landes- und Bezirksverwaltungen und der Landesbetriebe hat noch „Luft nach oben“. Hier bedarf es vor allem kohärenter Strukturen, Ansprechpersonen, und einer regelmäßigen Evaluation. Wir setzen uns weiterhin für eine flächendeckende Umsetzung des AGG, vor allem der flächendeckenden Einführung von AGG-Beschwerdestellen ein. Wir begrüßen ausdrücklich den Abschluss einer AGG-Rahmendienstvereinbarung zur Stärkung der Antidiskriminierungsrechte der Beschäftigten, sowie der Schaffung eines verbindlichen und transparenten Rahmens für die AGG-Beschwerdestellen im Hinblick auf ihre Einrichtung, ihre Rechte und Pflichten sowie auf die Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens. Wir erachten es als unabdingbar, dass die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen in regelmäßigen Abständen evaluiert wird.

Positive Maßnahmen im öffentlichen Dienst sind für uns eine wichtige Option für mehr Gleichbehandlung, den Abbau von strukturellen Benachteiligungen und zur Förderung von bislang marginalisierten und unterrepräsentierten Gruppen. Im Rahmen des Diversity-Landesprogramms werden wir positive Maßnahmen für die verschiedenen Diversity-Dimensionen konkret erarbeiten und dabei die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Zu 1.: Es gibt das Diversity-Landesprogramm (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0250-v.pdf). Dazu gab es eine Besprechung im Rechtsausschuss (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/AusschussPr/r/r18-068-ip.pdf). Die Berliner Verwaltung ist auf einem guten Weg, die gesellschaftliche Vielfalt widerzuspiegeln. Ob die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen.

Zu 2 und 3: Diese Fragen können erst beantwortet werden, wenn die Ergebnisse zur Evaluierung des LADG vorliegen. Jede inhaltliche Aussage nähme diese vorweg und würde die Evaluation entwerten.

Das Land Berlin hat als Arbeitsgeber Sorge zu tragen, dass alle seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei von Diskriminierung arbeiten können. Antidiskriminierung darf nicht auf formale Aspekte reduziert werden. Die öffentliche Verwaltung kann von den Erfahrungen privat-wirtschaftlichen Diversitätsmanagements profitieren und so auch kommunikative Fehler (Argumentation, Motivation und Sensibilisierung für Vielfalt statt „anklagender Kommunikation“ zur Antidiskriminierung.) vermeiden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.