Berlin 2021

Flächendeckende Unterstützungsangebote für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, queere (LSBTIQ*) Geflüchtete

Geflüchtete LSBTIQ* sind oft von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen und deswegen besonders vulnerabel. Ein ausreichendes Angebot an sicheren Unterkunftsplätzen und für die Zielgruppen gut erreichbare Beratungsstellen sind nicht flächendeckend gegeben. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden häufig für die unterschiedlichen Bedarfe von LSBTIQ Geflüchteten sprachlich wie inhaltlich nicht sensibilisiert.

Durch welche konkrete Maßnahmen wird Ihre Partei eine flächendeckende, diskriminierungssensible Unterstützung und Versorgung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete fördern?Geflüchtete LSBTIQ* sind oft von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen und deswegen besonders vulnerabel. Ein ausreichendes Angebot an sicheren Unterkunftsplätzen und für die Zielgruppen gut erreichbare Beratungsstellen sind nicht flächendeckend gegeben. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden häufig für die unterschiedlichen Bedarfe von LSBTIQ Geflüchteten sprachlich wie inhaltlich nicht sensibilisiert.
Durch welche konkrete Maßnahmen wird Ihre Partei eine flächendeckende, diskriminierungssensible Unterstützung und Versorgung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete fördern?

Wir wollen queere Geflüchtete absichern und stärken. Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden, das gilt akut auch und besonders angesichts der Situation in Afghanistan. Wir wollen keine Abschiebungen – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer – und kämpfen mit Flüchtlings- und queeren Initativen gegen Abschottung und repressive Gesetze. Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete einrichten und (Peer-to-peer-)Möglichkeiten der interkulturellen, inklusiven und ggf. psychologisch stabilisierenden Beratung auf Augenhöhe ausbauen. DIE LINKE fordert zudem die dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), den kostenlosen und zeitgemäßen Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.

Wir wollen queere Geflüchtete absichern und stärken. Queeren Menschen, die verfolgt werden, muss uneingeschränkt Asyl bzw. Schutz gewährt werden, das gilt akut auch und besonders angesichts der Situation in Afghanistan. Wir wollen keine Abschiebungen – auch nicht in sogenannte sichere Herkunftsländer – und kämpfen mit Flüchtlings- und queeren Initativen gegen Abschottung und repressive Gesetze. Wir wollen flächendeckend Fachstellen für LSBTIQA*-Geflüchtete einrichten und (Peer-to-peer-)Möglichkeiten der interkulturellen, inklusiven und ggf. psychologisch stabilisierenden Beratung auf Augenhöhe ausbauen. DIE LINKE fordert zudem die dezentrale Unterbringung von queeren Geflüchteten (wie insgesamt von geflüchteten Menschen), den kostenlosen und zeitgemäßen Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.

Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Wir möchten, dass vulnerable Personen nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wenn dort kein geeigneter, geschützter Bereich zur Verfügung steht. Diese Unterkünfte müssen von ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal betreut werden. Mittelfristig ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“). LSBTIQ-Geflüchtete sollen in geeigneter Weise über Beratungsangebote informiert werden. Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen für Geflüchtete müssen explizit auch auf den Respekt für Vielfalt in einer an westlichen Werten orientierten pluralistischen Gesellschaft hinwirken.

Wir begrüßen die im Land Berlin ausgeprägte Sensibilität für diese Fragestellungen, die auch in den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig MdA zur „Situation von LSBTI-Geflüchteten“ vom 04.01.2021 zum Ausdruck kommt.

Die FDP Berlin ist im Austausch mit den Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbänden der LSBTIQ-Community und hat für Anregungen für weitere Verbesserungen stets mehr als nur ein offenes Ohr.
Wir wollen eine weltoffene Metropole Berlin. Daher stellen wir uns anderen politischen Strömungen und Parteien entgegen, die die Offenheit dieser Stadt durch eine feindselige Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten, geflüchteten Menschen, Touristinnen und Touristen oder anderen Zugezogenen infrage stellen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.