Berlin 2021

Flächendeckende Beratung und Unterstützung für Betroffene

Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige, mehrsprachige und professionelle Beratungs-, Begleitungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erlebt haben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen.

  1. Welche konkreten Ziele und Eckpunkte haben Sie für die Weiterentwicklung des Beratungsangebotes bis zum Ende der kommenden Legislatur?
  2. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Antidiskriminierungsberatung politisch und strukturell fördern und unterstützen?
  3. Welche Mittel werden Sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?

Wir werden auch weiterhin die Antidiskriminierungsarbeit der bestehenden Stellen unterstützen, die Programme aber auch laufend evaluieren und dabei überprüfen, ob sie den Betroffenen auch wirklich helfen. Die
Vergabe von finanziellen Mitteln kann grundsätzlich nur in Abhängigkeit von der Haushaltslage diskutiert werden.

Die Berliner SPD war und ist diejenige politische Kraft, die sich zu einer Stadt der Vielfalt bekennt und konsequent für Solidarität eintritt. Bereits 2007 haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Berlin als erstes Bundesland eine Landesantidiskriminierungsstelle bekommt. So hat die Landesstelle für Gleichbehandlung in den letzten Jahren einen maßgeblichen Beitrag zur Sichtbarmachung und Bekämpfung von Diskriminierungen geleistet. Hierauf aufbauend und mit dem zentralen Ziel, Menschen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu unterstützen sowie zu einer Vielfalt wertschätzenden Stadtkultur beizutragen, werden wir die Arbeit der Landesstelle insbesondere in den Handlungsfeldern mehrsprachige Beratung und Aufbau eines effektiveren Beschwerde- und Hilfesystems stärken. Denn für uns ist klar: von Diskriminierung Betroffene Menschen müssen durch mehrsprachige Hilfsangebote darin unterstützt werden, die eigenen Diskriminierungserfahrungen zu thematisieren, zu verarbeiten und ihr Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen – auch im Klageweg. Hierfür wollen wir die Landesstelle personell besser ausstatten. Ergänzend wollen wir eine Landesenquete-Kommission gegen Rassismus einrichten. Sie soll die institutionalisierten und strukturellen Rassismen analysieren, öffentlich diskutieren und Gegenmaßnahmen entwickeln, sowie Strukturen zur Umsetzung der Maßnahmen stärken.

Wir werden weiterhin konsequent gegen Diskriminierung vorgehen. Mit dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus, anti-Schwarzen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus. Wir werden diese Programme in den kommenden Jahren weiter ausbauen, neue Handlungsfelder erschließen, um Diskriminierung strukturell zu bekämpfen. Wir wollen das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen – gerade im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung und des Empowerments – absichern und stärken – und zwar verlässlich, langfristig und mit weniger bürokratischem Aufwand. Deshalb wollen wir ein Demokratiefördergesetz für Berlin und eine Overhead- bzw. Gemeinkostenpauschale für alle Zuwendungsprojekte einführen. Die Tarifangleichungen für das Personal von NGOs und freien Trägern werden wir fortsetzen und die Eingruppierung von Projektstellen systematisieren und erhöhen. Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass das politische Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Räume, um sich entfalten zu können und für alle leicht erreichbar zu sein. Angesichts weiterhin steigender Konkurrenz um bezahlbaren Raum in der Stadt wollen wir zivilgesellschaftliche Räume vor Verdrängung schützen.

Wir möchten, dass Berlin sich weiterhin an der Umsetzung der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ beteiligt. In enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft sollen Maßnahmen gegen anti-Schwarzen Rassismus umgesetzt werden, die im Kontext des Konsultationsprozesses erarbeitet worden sind. Wir unterstützen die Einrichtung eines Schwarzen Community-Zentrums. Präventions- und Antigewaltarbeit für LSBTIQ* werden wir weiter ausbauen und ein eigenes Beratungsangebot für trans-, inter- und nichtbinäre Betroffene von Queerfeindlichkeit einrichten. Der bisherigen Initiative Sexuelle Vielfalt haben wir neuen Schwung verliehen und sie zur „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) erweitert. Durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Stärkung dieses ressortübergreifenden Maßnahmenplans, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen, bi-, trans- und inter-Communitys erarbeitet, entsteht nun eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*.

Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten sorgen wir außerdem dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist!

Die meisten Beratungsangebote erfolgen durch unabhängige Zuwendungsempfänger:innen, die die konkreten Angebote nach ihren eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen weiterentwickeln und ausgestalten. Wir wollen dieses System der institutionell geförderten, aber inhaltlich unabhängigen Arbeit nicht ändern. Aussagen über zukünftige Haushaltsentscheidungen sind nicht seriös möglich. Wir wollen mindestens sicherstellen, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst auch im Bereich der Zuwendungsempfänger:innen nachvollzogen wird.

Die öffentliche Hand wird wegen der Bewältigung der der Corona-Folgekosten künftig weniger finanzielle Mit-tel verteilen können. Trotzdem sehen wir die Arbeit für Antidiskriminierung als eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die weiterer Anstrengungen bedarf. Jenseits vorhandener Beratungsstrukturen ist hier ein weites Feld von Aktionsfeldern vom diversitätssensiblen Engagement in Bildung und Ausbildung bis hin zum diskriminierungsfreien Bauen für mehr Barrierefreiheit zu bearbeiten. Für die Haushaltsfestsetzung hat die Sicherung des erzielten finanziellen Invesititionsvolumens im Bereich der Beratungsangebote hohe Bedeutung.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.