Berlin 2021

Barrierefreiheit im Gesundheitssystem

Die gesundheitliche Regelversorgung behinderter Frauen ist durch fehlende barrierefreie Praxen oft nicht gewährleistet. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen Praxen, die über geeignete Behandlungsstühle und eine rollstuhlgerechte Toilette verfügen.

  1. Werden Sie für niedergelassene Ärzt:innen Anreize schaffen, um in Zukunft ein flächendeckendes Netz an barrierefreien Praxen zu gewährleisten?

Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Berlin und Deutschland beiträgt.

Um eine umfassende inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, steht für uns die Barrierefreiheit in allen Bereichen an oberster Stelle. Dazu gehören Barrierefreiheit im Wohnungs- und Straßenbau, im öffentlichen Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit und in der Kultur. Dies umfasst selbstverständlich auch die barrierefreie Ausgestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten. Wir wollen im engen Austausch mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen und geeignete Maßnahmen entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Ja. Die Verteilung der Arztpraxen in Berlin folgt nicht überall dem barrierefreien und fachspezifischen Bedarf in den Stadtteilen. Auch wenn in den letzten Jahren eine Verschiebung in Gebiete mit geringerem Versorgungsgrad gelang, muss weiter gesteuert werden. In schlechter versorgten Quartieren wollen wir mit den „Kombi-Praxen“ vernetzte und barrierefreie Angebote schaffen, nach dem Beispiel erweiterter medizinischer Versorgungszentren (MVZ).

Unser Anspruch ist, dass alle Menschen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung erhalten. Die UN-BRK muss natürlich auch im Gesundheitswesen umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine barrierefreie Versorgung, was noch viel mehr als rollstuhlgerechte Praxen umfasst. Die Tatsache, dass nicht einmal ein Drittel der Berliner Praxen uneingeschränkt barrierefrei zugänglich ist, zeigt den bestehenden Handlungsbedarf. Die gynäkologische Praxis im Berliner Altbau, 3. OG, ohne Aufzug, ist für Rollstuhlfahrerinnen gar nicht erreichbar, aber auch für Hochschwangere oder junge Mütter mit Kinderwagen eine Zumutung. Aus unserer Sicht sind solche Räumlichkeiten nicht angemessen für die gesundheitliche Versorgung und sollten nicht zugelassen werden. Die Barrierefreiheit sollte als Muss-Kriterium bei der Zulassung und Genehmigung neuer Praxen herangezogen werden.

Erfolgreich waren wir in dieser Legislaturperiode mit der Errichtung eines Zentrums zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) – ein ganz wichtiges Zusatzangebot in der Berliner Versorgungslandschaft. Unser Anspruch, dass aber die Regelversorgung umfänglich barrierefrei frei wird, bleibt bestehen.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Berliner:innen ein, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, in Schule, Sport und in allen anderen Lebensbereichen. Wir fühlen uns der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe denken wir in allen politischen Bereichen mit. Dazu gehört auch, für ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Arztpraxen zu sorgen und damit Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und umfassenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu ermöglichen. Dafür ist einerseits eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel der Bauordnung, erforderlich und bedarf es auch einer Anreizsetzung für Ärzt:innen, ihre Praxen barrierefrei zu gestalten.

Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundgesetzes niemand aufgrund seiner Behinderung einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben darf und dass alle Maßnahmen zu treffen sind, um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und volle Teilhabe zu gewährleisten. Menschen mit Behinderung müssen – wie alle anderen Menschen auch – (barriere-)frei ihren Arzt wählen können. Barrierefreiheit im Gesundheitswesen bedeutet für uns, dass man einem ganzen Feld an individuell wahrgenommenen Barrieren entgegenwirkt. Hierbei sind u.a. Terminvereinbarungen für Gehörlose, Diagnose- und Therapiegespräche in Leichter Sprache, erreichbare und ertastbare Klingeln, automatische Türöffner, angepasstes Untersuchungsmobiliar für Körperbehinderte, angepasste Wartebereiche für Autisten (m/w/d) oder psychisch Kranke nur einige Beispiele für Notwendigkeiten bei der Ausgestaltung von Barrierefreiheit im Gesundheitssystem.

Barrierefreiheit wird nicht nur für Behinderte, sondern auch für eine alternde Gesellschaft zunehmend wichtiger. Die Frage muss im Kontext des Bauens (/steigende Baukosten) und einer Zunahme an Regularierien (wie z.B. der Ausweisung von Millleuschutzgebieten und damit erschwerter Sanierungen Barrieren aufrechterhalten, die durch z.B. den Einbau von Aufzügen beseitigt werden können) ganzheitlich angegan-gen werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.