Verwaltung als Auftraggeberin und Vertragspartnerin

Das Land Hessen ist ein bedeutsamer Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Soziale Hilfen und Kultur. Durch die Gestaltung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertragliche Rahmenbedingungen etc. kann das Land Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten der Auftragnehmenden und Fördermittelempfänger*innen setzen.

Werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes im Hessischen Vergabegesetz sowie in Förderrichtlinien und Ausschreibungen verankern?

Die CDU Hessen setzt sich gegen jede Form von Diskriminierung ein – dies gilt auch für die hessische Wirtschaft im Allgemeinen und Auftragnehmer des Landes im Besonderen. Die gesetzlichen Vorschriften diesbezüglich sind eng und stellen einen hohen Schutz aller Beschäftigten vor Diskriminierung am Arbeitsplatz sicher.
Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor – gerade für mittelständische Unternehmen – und müssen natürlich transparent und fair ausgeschrieben werden. Dafür sind im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz alle Voraussetzungen geschaffen. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es jedoch nur geben, wenn Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen haben und nicht von staatlicher Einflussnahme und Bürokratie gegängelt werden. Eine noch stärkere Kontrolle und Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand lehnen wir ab.
Praxisferne Vorschriften, vergabefremden Kriterien und zusätzliche Bürokratie würden die Unternehmen überlasten und ihre Arbeit massiv erschweren. Das schadet dem Mittelstand – es schadet aber auch dem Land. Deshalb werden wir das geltende Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode einer eingehenden Prüfung mit dem Ziel unterziehen, Fragen, die sich aus der praktischen Anwendung ergeben haben, gemeinsam mit allen Akteuren zu lösen. Wir brauchen ein Vergaberecht, das die Umsetzung von Investitionen ermöglicht, das Transparenz aufweist und das vor allem mit viel weniger Bürokratie auskommt.

Das hessische Vergabegesetz sieht derzeit nur einige wenige Vorgaben vor und diese auch nur als Kann-Vorschrift (z.B. die Berücksichtigung von Ausbildung). Wir werden das Vergabegesetz novellieren und prüfen, welche Vorgaben – unter Berücksichtigung europarechtlicher und anderer Vorschriften – möglich sind.

Bereits heute sind Aspekte des Diskriminierungsschutzes im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) verankert. Durch das HVTG haben wir alle Unternehmen und ihre Subunternehmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten wollen, verpflichtet, die Tarifbedingungen ihrer Branche einzuhalten. Das Land berücksichtigt insbesondere ökologische und soziale Kriterien bei seinen Auftragsvergaben, die Kommunen können sie zum Teil ihrer Ausschreibungen machen. Dazu gehört beispielsweise, ob das auftragnehmende Unternehmen ausbildet, innerbetrieblich Chancengleichheit gewährleistet, Langzeitarbeitslose beschäftigt, Frauen fördert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht oder Menschen mit Behinderung im Unternehmen tätig sind. Wie vereinbart werden wir das Gesetz bis Jahresende 2018 evaluieren und dann insbesondere die weiterhin hohen hessischen Vergabegrenzen, die Wirksamkeit der Tariftreueregelungen und deren Kontrollmöglichkeiten sowie die auf Nachhaltigkeit bezogenen Bestimmungen weiterentwickeln. Bei gewichtigen Verletzungen sollen Wirtschaftsunternehmen in Hessen von öffentlichen Ausschreibungen und Förderungen ausgeschlossen werden können.

Ja.

Wir Freie Demokraten setzen uns bzgl. der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein – diesbezüglich fordern wir Flexibilität, beispielsweise hinsichtlich des Anbietens von Teilzeitregelungen, Home-Office oder Kinderbetreuung in der Nähe des Arbeitsplatzes. Dies hilft besonders auch Frauen, Vollzeit tätig sein zu können.
Darüber hinaus hat Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz – da wir freiheitlich denken, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass religiöse Symbole jeglicher Art im öffentlichen Dienst nicht vorhanden sind. Wir fordern darüber hinaus, dass das Land im Bereich „Diversity“ Vorreiter ist. Hessen muss dabei nicht nur Vorbildcharakter z.B. für ein verbindlich implementiertes Diversity Management übernehmen – es ist eben auch selbst ein wichtiger Arbeitgeber. Neben der allgemeinen Verwaltung betrifft dies ausdrücklich auch die hessische Polizei.

Die AfD hat unseren Fragenkatalog ebenfalls erhalten, sich aber gegen eine Teilnahme am Wahlkompass Antidiskriminierung entschieden. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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