Diskriminierungsschutz als Menschenrechtspflicht

Diskriminierung ist eine Lebensrealität für viele Menschen in Hessen. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben 35,6 Prozent aller Menschen in Deutschland im Zeitraum von 2013 bis 2015 Diskriminierung erlebt – nicht nur wegen einer Zugehörigkeit zu “typischen Randgruppen“, sondern beispielsweise wegen ihres Lebensalters oder ihres Geschlechts. Diskriminierung geht daher alle etwas an.

Diskriminierung verschlechtert die Chancen fähiger Bewerber*innen in Arbeit zu kommen, einen angemessenen Lohn zu erhalten oder befördert zu werden. Diskriminierendes Mobbing am Arbeitsplatz und im Alltag kann zu körperlichen und psychischen Erkrankungen führen. Diskriminierung schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen, auf das unsere Demokratie angewiesen ist. Kurz: Diskriminierung hat fatale Folgen für die konkrete wirtschaftliche und soziale Realität von Individuen und der Gesellschaft als Ganzes. Antidiskriminierungspolitik ist daher Menschenrechtspolitik.

Die Themen des Wahlkompass für Hessen

Hinter dem Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl in Hessen steht ein Bündnis aus 34 Organisationen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen. In ihrer alltäglichen Arbeit haben all diese Verbände unterschiedliche Zielgruppen und Themen im Fokus, doch bei aller Vielfalt ist Antidiskriminierung als solches ein starkes gemeinsames Anliegen, weshalb sie eine große Anzahl gemeinsamer Forderungen verbindet. Für den Wahlkompass Antidiskriminierung haben wir auf dieser Basis 17 merkmalsübergreifende Fragen entwickelt, die für alle von Diskriminierung betroffenen Gruppen relevant sind. Um spezifische Problemlagen zu adressieren, haben darüber hinaus einzelne Verbände zusätzliche Wahlprüfsteine eingebracht, so dass der Wahlkompass insgesamt 75 Fragen umfasst.

Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf politische Felder, die auf Landesebene ausgestaltet werden, wie Bildung, Kultur, Polizei und Justiz sowie in Teilen Arbeit und Soziales. Sie zeigen Ziele und Missstände auf, wie die Prävention und den Abbau von Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung, und fragen nach Möglichkeiten der Partizipation. Darüber hinaus zielen die Wahlprüfsteine auf eine Stärkung der Institutionen der Antidiskriminierungspolitik ab.

Neben diese großen Themenfeldern finden sich in den Wahlprüfsteinen auch aktuelle politische Debatten wieder und Themen, die bisher wenig politische Beachtung finden. Wir haben die Wahlprüfsteine daher mit Schlagworten versehen:

Der Wahlkompass Antidiskriminierung

Diskriminierung wird meist nur punktuell betrachtet, also anhand eines Merkmals wie Geschlecht oder Religion. In der Realität existieren diese Eigenschaften jedoch nicht isoliert voneinander, sondern fügen sich zu einer ganz individuellen Diskriminierungserfahrung zusammen. Dazu kommt, dass eine Reihe von Merkmalen bisher nicht betrachtet werden. Die gesellschaftliche Relevanz und die Bandbreite des Themas wird daher deutlich unterschätzt.

Der Wahlkompass Antidiskriminierung macht diese Komplexität sichtbar und vermittelt den Wähler*innen ein umfassendes Bild von den Positionen der Parteien in den Aufgabenfeldern Diskriminierungsschutz, Gleichberechtigung und Teilhabe. Es geht dabei nicht nur um ihre Haltung zu Gesetzen und Auflagen, sondern auch um die Antidiskriminierungskultur in Behörden, im Bildungsbereich und im Alltag. Das überregionale Projekt wird für die einzelnen Landtagswahlen, die Bundestags- und die Europawahl durchgeführt. Überregionale Träger für alle Läufe des Projekts sind dabei der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für die regionale Expertise je Landtagswahl Trägerpartnerschaften eingehen.

Partner für die Hessenwahl ist die Bildungsstätte Anne Frank. Als landesweites Zentrum unterstützt und vernetzt sie sowohl Bildungseinrichtungen als auch lokale Initiativen und Selbstorganisationen von marginalisierten Gruppen. Dabei sieht sie es als ihre Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, ihre Stimmen, Positionen und Belange hör- und sichtbar zu machen.